Verfahrensverlauf | BFH - VII R 40/10 - erledigt.

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BFH - VII R 40/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV 2634/97 Art 13 Abs 9, EGV 615/98 Art 5, EWGV 805/68 Art 13, EWGRL 628/91

Rechtsfrage

Ablehnung der beantragten Ausfuhrerstattung für lebend ausgeführte Rinder wegen Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften.

Hat die Zollbehörde beim Vorliegen "sonstigen Informationen" gemäß Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 nachzuweisen, welche Tiere unter den Verstößen gegen die RL 91/628/EWG tatsächlich gelitten haben? - (Divergenz zu VII R 32/05?)

Ausfuhrerstattung; Tierschutz

Fundstelle(n):
FAAAD-58420

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