Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 13.09.2010 - 3 K 97/09

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.09.2010 - 3 K 97/09 EFG 2011 S. 398 Nr. 5

Gesetze: AO § 122 Abs. 5, VwZG § 3, VwZG § 5

§ 5 VwZG verlangt keine Kennzeichnung der Dokumente

Leitsatz

Eine Behördenzustellung im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwZG) ist wirksam, ohne dass es einer Angabe eines Geschäftszeichens auf der Sendung und/oder der Zustellungsurkunde bedarf.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.12.2011 - VIII B 199/10

Fundstelle(n):
AO-StB 2011 S. 82 Nr. 3
DStR 2011 S. 10 Nr. 14
EFG 2011 S. 398 Nr. 5
LAAAD-58389

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