Leitsatz

Ergeht, nachdem durch Anzeige bekannt wurde, dass betriebliche Prämienzahlungen privat vereinnahmt und steuerlich nicht erklärt wurden, ein diese – genau ermittelbaren – Einnahmen erfassender DDR-Steuerbescheid, ist dieser nicht als mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar i. S. d. Art. 19 S. 2 EinigVtr. anzusehen, wenn im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Verfolgung oder einen Willkürakt ersichtlich sind.