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BFH-Urteil zu Sondervergütungen im Abkommensrecht
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 902Mit erfreulicher Klarheit hat der BFH den Versuch der Finanzverwaltung, mit Hilfe des Gesetzgebers die jahrzehntelange Rechtsprechung zur Behandlung von Sondervergütungen im Abkommenskontext auf den Kopf zu stellen, zurückgewiesen. Leider ist die Vorschrift in ihrem Tatbestand so verunglückt, dass der BFH gar keine Gelegenheit fand, weitere grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen des Völker- und Verfassungsrechts aufzugreifen, die der Erlass derartiger „Abkommens-anwendungsgesetze” aufwirft.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in IWB 24/2010 S. 902
I. Ausgangssituation
[i]Bisherige Rechtsprechung des BFH zu Sondervergütungen im Recht der DBASeit dem NWB VAAAC-74126) war klar, dass der BFH seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur abkommensrechtlichen Behandlung von Sondervergütungen in der Outbound-Situation auch in der spiegelbildlichen Inbound-Situation anwenden würde.
II. Urteilsanalyse
[i]Drei Auslegungsmöglichkeiten des BFH lassen Neuregelung ins Leere laufenDie gesetzgeberische Absicht, sich aus dem international verteilbaren Steuersubstrat zulasten der anderen Abkommensstaaten in Inbound-Fällen ein zusätzliches Stück herauszubrechen, ist handwerklich so gründlich misslungen, dass der BFH – man möchte sagen leider – gar nicht die Gelegenheit dazu hatte, die grundsät...