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Track 09-10 | Mindestbesteuerung: BVerfG hält Vorlagebeschluss des BFH für unzulässig
Ohrfeige für den BFH vom BVerfG. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die Vorlage des obersten deutschen Steuergerichts zum eingeschränkten Verlustausgleich (sog. Mindestbesteuerung) nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unzulässig ist. Der BFH habe sich nicht sorgfältig genug mit der Norm und der Literatur auseinandergesetzt.
Track 09 | Mindestbesteuerung nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
Kommen wir nun zu einigen aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben bekanntlich im letzten Jahr eine ganze Reihe von Entscheidungen zu steuerlichen Fragen getroffen – mit großer Tragweite. Denken Sie nur an das Arbeitszimmer-Verfahren. Die Verfassungsrichter kamen zu dem Ergebnis: Die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig. Ebenfalls moniert wurde die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Von erheblicher praktischer Bedeutung sind ohne Frage auch die grundlegenden Entscheidungen zur Rückwirkung im Steuerrecht. Doch damit nicht genug. Weitere aktuelle ...