Prozessrecht | Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klage des Insolvenzverwalters gegen Arbeitnehmer des Schuldners

Für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Im Streitfall hatte der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen des Schuldners insolvenzrechtlich angefochten und Klage gegen den Lohnempfänger auf Rückgewähr der Vergütung zur Insolvenzmasse vor dem Amtsgericht erhoben (§ 143 Abs. 1 InsO). Dieses erklärte den Weg zu den Zivilgerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an ein Arbeitsgericht. Der 9. Zivilsenat des BGH wollte der dagegen in letzter Instanz erhobenen Rechtsbeschwerde stattgeben, sah sich daran jedoch gehindert, weil er damit von der Rechtsprechung des 5. Senats des BAG abgewichen wäre, der in einem solchen Fall die Arbeitsgeri...