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FG Köln Urteil v. - 2 K 1274/06 EFG 2011 S. 334 Nr. 4

Gesetze: EStG § 50a Abs 4AO § 155 Abs 1 Satz 3EGV Art 49 AEUVArt 56 EStG § 50d Abs 1

Einkommensteuer: Erstattung von Abzugssteuern

Leitsatz

1) Ein Erstattungsanspruch des Vergütungsgläubigers auf Erstattung der Abzugssteuern nach § 50a Abs. 4 EStG setzt gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG den Einbehalt und die Abführung der einbehaltenen Steuern voraus.

2) § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

Fundstelle(n):
DStR 2011 S. 8 Nr. 23
DStRE 2011 S. 801 Nr. 13
EFG 2011 S. 334 Nr. 4
EStB 2011 S. 195 Nr. 5
YAAAD-57125

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