Leitsatz

1. Das für die Besteuerung eines Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften anzuwendende Recht ist allein nach der im Zeitpunkt der zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte geltenden Rechtslage zu beurteilen. Auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen kommt es nicht an.

2. Veräußert der Stpfl. im Jahr 1997 erworbene Aktien im gleichen Jahr durch die Annahme einer Abfindung gemäß § 304 AktG und erfolgt im Jahr 2000 eine Erhöhung der ursprünglichen Barabfindung, so ist im Veranlagungszeitraum 2000 kein Spekulationsgewinn zu versteuern. Aus § 52 Abs. 4a Nr. 2 EStG i.d.F. des StSenkG ergibt sich nichts anderes.

3. Für das Jahr 1997 ist eine Besteuerung ausgeschlossen, da § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG 1997 nach dem Urteil des BVerfG vom 09.03.2004 2 BvL 17/02 (BVerfGE 110, 94) wegen struktureller Vollzugshindernisse unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG und damit nichtig ist, soweit er Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betrifft.