Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25. Juni 2009 BStBl 2009 I S. 713

„Abschnitt 21. Begünstigungsfähige Anteile an Kapitalgesellschaften

(1)  ¹Begünstigungsfähig ist der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH, AG, KGaA), wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker zu diesem Zeitpunkt unmittelbar zu mehr als 25 Prozent am Nennkapital der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. ²Einbringungsgeborene Anteile sind nur begünstigungsfähig, wenn sie allein oder zusammen mit anderen unmittelbar vom Erblasser oder Schenker gehaltenen Anteilen die Mindestbeteiligungshöhe erfüllen. ³Wird nur ein aufgrund einer Kapitalerhöhung entstandenes Bezugsrecht übertragen, handelt sich es sich nicht um einen begünstigungsfähigen Anteil an einer Kapitalgesellschaft.

(2)  ¹Nennkapital ist bei der GmbH der Nennbetrag des Stammkapitals und bei der AG der Nennbetrag des Grundkapitals. ²Soweit die Gesellschaft eigene Anteile hält, mindern sie das Nennkapital der Gesellschaft und erhöhen damit die Beteiligungsquote des Gesellschafters. ³Unterbeteiligungen oder über eine andere Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft gehaltene mittelbare Beteiligungen des Erblassers oder Schenkers sind selbst nicht begünstigt und bleiben bei der Prüfung seiner Beteiligungshöhe vorbehaltlich des Absatzes 3 unberücksichtigt.

(3)  ¹Erreicht ein Gesellschafter nicht die erforderliche Mindestbeteiligungsquote von mehr als 25 %, sind die Anteile dennoch in die Verschonungsregelung einzubeziehen, wenn die Voraussetzungen der Poolvereinbarung im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG erfüllt sind. ²In diesen Fällen ist die Summe der dem Erblasser oder Schenker unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter (Poolmitglieder) bei der Berechnung der Mindestbeteiligungsquote maßgebend. ³Für eine Poolvereinbarung ist erforderlich, dass der Erblasser oder Schenker und die weiteren Gesellschafter untereinander verpflichtet sind,

1. über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder sie ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und

2. das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern einheitlich auszuüben.

⁴Bei Einräumung einer Unterbeteiligung muss auch der Unterbeteiligte den Verpflichtungen der Poolvereinbarung unterliegen.

(4)  ¹Verfügung im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 Nr. 1 ist die Übertragung des Eigentums an einem Anteil. ²Eine einheitliche Verfügung setzt voraus, dass in der Poolvereinbarung für die Poolmitglieder die gleichen Verfügungsregeln hinsichtlich der gepoolten Anteile festgelegt sind. ³Daraus muss sich ergeben, dass die Anteile nur an einen bestimmten Personenkreis, z. B. Familienmitglieder oder einen Familienstamm, übertragen werden dürfen oder dass eine Übertragung der Zustimmung der Mehrheit der Poolmitglieder bedarf. ⁴Es ist nicht erforderlich, dass alle Poolmitglieder zum selben Zeitpunkt über ihre Anteile verfügen oder die Anteile auf dieselbe Person übertragen. ⁵Eine Übertragung ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner ist auch gegeben, wenn der Erwerber zeitgleich mit der Übertragung der Poolvereinbarung beitreten muss.

(5)  ¹Eine einheitliche Stimmrechtsausübung im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 Nr. 2 über die im Pool vorhandenen Stimmrechte bedeutet, dass die Einflussnahme einzelner Anteilseigner zum Zwecke einer einheitlichen Willensbildung zurücktreten muss. ²Dies kann in unterschiedlicher Weise geregelt werden. ³Neben der Möglichkeit zur gemeinsamen Bestimmung eines Sprechers oder eines Aufsichts- oder Leitungsgremiums kann die einheitliche Stimmrechtsausübung auch dadurch erreicht werden, dass einzelne Anteilseigner auf ihr Stimmrecht zugunsten der Poolgemeinschaft verzichten. ⁴Voraussetzung für die Einbeziehung der Anteile in die Entlastung ist daher nicht die tatsächliche Stimmrechtsausübung. ⁵Ferner ist nicht erforderlich, dass die Einflussnahme auf die Geschicke der Gesellschaft ausschließlich durch Anteilseigner (z. B. Familienmitglieder) erfolgt. ⁶Grundsätzlich müssen die Gesellschafter die Poolvereinbarung untereinander treffen; dies ist auch der Fall, wenn der Erwerber oder sein Rechtsvorgänger als Rechtsnachfolger in die Pflichten einer früher geschlossenen Vereinbarung eingetreten ist. ⁷Verpflichtet die Gesellschaft alle oder einen Teil der Gesellschafter zur Poolbildung im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, erfüllt auch dies die Voraussetzung für die Verschonungsregelung. ⁸Treffen alle Gesellschafter eine Poolvereinbarung, erhalten alle Gesellschafter die Begünstigung, obwohl kein nichtgebundener Gesellschafter im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG vorhanden ist. ⁹Auch in diesen Fällen ist die einheitliche Stimmrechtsausübung der gebundenen Gesellschafter zwingend. ¹⁰Es bestehen bei entsprechender Dokumentation keine Bedenken, die Beschlussfassung der Poolmitglieder zur einheitlichen Stimmrechtsausübung zu der jeweiligen Beschlussfassung in der Sache selbst im Rahmen einer zeitgleichen Gesellschafterversammlung voranzustellen.

(6) Die Poolvereinbarung kann sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus anderen schriftlichen Vereinbarungen ergeben und muss im Besteuerungszeitpunkt vorliegen.”

Die geänderte Fassung ist auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v. 29.10.2010
Finanzministerium Baden-Württemberg v. 29.10.2010 - 3 -S 3812a/26
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen v. 29.10.2010 - 34 -S 3715 - 009 - 42 138/10
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin v. 29.10.2010 - III D -S 3715 - 4/2009
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg v. 29.10.2010 - 36 -S 3715 - 1/09
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen v. 29.10.2010 - S 3715 - 13
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg v. 29.10.2010 - 53 -S 3715 - 001/09
Hessisches Ministerium der Finanzen v. 29.10.2010 - S 3715 A - 22 - II 6a
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern v. 29.10.2010 - IV 303 -S 3015 - 00000 - 2010/001
Niedersächsisches Finanzministerium - S 3715 - 14 - 35 1
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen v. 29.10.2010 - S 3715 - 5 - V A 6
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz v. 29.10.2010 - S 3715 A - 447
Ministerium der Finanzen des Saarlandes v. 29.10.2010 - B/5 -S 3715 - 1#004
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 29.10.2010 - 35 -S3715 - 23/5 - 48865
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt v. 29.10.2010 - 43 -S 3715 - 22
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 29.10.2010 - VI 35 -S 3715 - 018
Thüringer Finanzministerium v. 29.10.2010 - S 3715 A - 9 - 202(S)

Fundstelle(n):
RAAAD-56621