Kraftfahrzeugsteuer | Besteuerung von Wohnmobilen

Das BVerfG hat die gegen das Urteil des BFH v. 24. 2. 2010 - II R 44/09 (BStBl 2010 II S. 649) gerichtete Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t mit Beschluss v. 30.10.2010 nicht zur Entscheidung angenommen. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, dass der BFH den Bedeutungsgehalt des Rechtsstaatsprinzips bei der Auslegung und Anwendung der Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen grds. verkannt hat. Diese entfaltet zwar eine echte Rückwirkung, da sie auch für bereits abgeschlossene Veranlagungszeiträume anwendbar ist, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegen. Dies gilt sowohl für den Zeitraum vom 1. 5. bis 31.12.2005 als auch in Bezug auf den im Streitfall einschlägigen Zeitraum vom 1. 1. bis 31.12.2006, weil durch die am 28.12.2006 verkündete Neuregelung die b...1.1.20061.1.20061.5.2005