Leitsatz

1. Wird das Verbot der doppelten Besteuerung beachtet, ist die Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten in § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst a Doppelbuchst. aa EStG in der ab 2005 gültigen Fassung grundsätzlich verfassungsmäßig. Der Gesetzgeber hat durch die endgültige Ausgestaltung der Besteuerung des gesamten Komplexes der Alterseinkünfte nach dem Konzept der nachgelagerten Besteuerung eine folgerichtige und den Gleichheitssatz nicht verletzende Regelung geschaffen (Anschluss an BFH-Rechtsprechung).

2. Eine Doppelbesteuerung der Rente ist rein rechnerisch dann auszuschließen, wenn der dem Steuerpflichtigen zufließende steuerfreie Teil der Rente die Summe der an die Rentenversicherung aus versteuertem Einkommen geleisteten Beiträge übersteigt. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Beiträge, die in der Vergangenheit gemäß § 10 EStG a. F. als Sonderausgaben in Abzug gebracht wurden, als aus unversteuertem und nicht aus versteuertem Einkommen geleistet zu beurteilen sind.

3. Eine vom Kläger begehrte Besteuerung, die zwischen dem Teil der Altersrente differenziert, der aus freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung angespart wurde, und dem Teil der Altersrente, der aus Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung resultiert, ist in der gesetzlichen Regelung des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nicht vorgesehen. Die Gleichbehandlung der Alterseinkünfte von vormals Pflichtversicherten und vormals freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Personen verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG.

4. In der Besteuerung der Leistungen der privaten Leibrentenversicherungen, die weiterhin der Ertragsanteilsbesteuerung i. S. d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG unterliegen, ist keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu sehen.