EuGH - C-417/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EG Art
93,
EG Art
87
Rechtsfrage
Erstreckt sich das Rechtsmissbrauchsverbot in Steuersachen, wenn es um den Missbrauch von Grundfreiheiten geht, auch auf die Bereiche der nicht harmonisierten Steuern, z. B. der direkten Steuern, sofern grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle besteuert werden, wie etwa in dem Fall, in dem eine Gesellschaft Nutzungsrechte an Aktien einer anderen Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat hat, erwirbt? - Besteht ein Interesse der Gemeinschaft, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerumgehungen im Bereich der nicht harmonisierten Steuern vorsehen? - Steht dieses Interesse einer Nichtanwendung des Rechtsmissbrauchsverbots entgegen?
Direkte Steuern; Mißbrauch; Rechtsmissbrauchsverbot
Fundstelle(n):
FAAAD-55319