Sächsisches FG, Urteil v. 21.04.2010 - 6 K 1156/09

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Sächsisches FG Urteil v. 21.04.2010 - 6 K 1156/09 EFG 2011 S. 315 Nr. 4

Gesetze: EStG 2002 § 7g Abs. 3 EG Art. 43 EG Art. 56

Ansparabschreibung nach § 7g EStG nur für Betriebe oder Betriebsstätten im Inland

Leitsatz

1. Eine Ansparabschreibung zur Förderung keiner und mittlerer Betriebe nach § 7g Abs. 3 EStG kann nur für Wirtschaftsgüter in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte gebildet werden.

2. Die Beschränkung auf inländische Betriebe und Betriebsstätten verstößt nicht gegen EU-Recht (Anschluss an FG Münster v. 30.08.2005, 6 K 6539/03 F, EFG 2006, 255).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.8.2011 - I R 45/10

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 315 Nr. 4
EStB 2011 S. 192 Nr. 5
StuB-Bilanzreport Nr. 13/2011 S. 513
HAAAD-54222

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