Verfahrensverlauf | BFH - II R 36/10 - erledigt.

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BFH - II R 36/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrStG § 33, GrStG § 34, GrStG § 38, AO § 227, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung; Verfassungsmäßigkeit der Erlassregelung in § 33 GrStG n.F.(JStG 2009 vom 19.12.2008 für das Kalenderjahr 2008):

1. Stellt die Neuregelung des § 33 GrStG i.V.m. § 38 GrStG eine unzulässige echte Rückwirkung dar?

2. Ist eine willkürliche Differenzierung darin zu sehen, dass ein Grundsteuererlass nur noch bei einer mehr als 50%-igen Rohertragsminderung möglich ist (zu grobe Pauschalierung)?

Erlass; Grundsteuer; Pauschalierung; Rückwirkung

Fundstelle(n):
PAAAD-54108

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Erlass; Grundsteuer; Pauschalierung; Rückwirkung

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