§ 16 Medizinprodukte der Bundeswehr [1]
(1) Für Medizinprodukte im Bereich der Bundeswehr steht die Aufsicht über die Ausführung dieser Verordnung dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten zuständigen Stellen und Sachverständigen zu.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Medizinprodukte im Bereich der Bundeswehr Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn
dies zur Durchführung der besonderen Aufgaben gerechtfertigt ist oder
die Besonderheiten eingelagerter Medizinprodukte dies erfordern oder
die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland dies erfordern
und die Sicherheit einschließlich der Messsicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
HAAAD-53438
1Anm. d. Red.: § 16 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 2203) mit Wirkung v. .