Zurechnung von Kapitaleinkünften beim Eigenbesitzer
Wirtschaftliches Eigentum bei unerlaubten Eigenbesitz
Aufhebung der Eigenheimzulagenfestsetzung wegen Überschreitens des Gesamtbetrags der Einkünfte im Anschluss an nachträgliche
Zurechnung von bisher nicht erklärten Kapitaleinkünften
Leitsatz
Dulden die tatsächlich berechtigten Schwestern über einen Zeitraum von mehreren Jahren, dass der nichtberechtigte Bruder über
das von den Eltern vorgeblich geschenkte Kapitalvermögen wie ein Eigentümer verfügt (hier: Anlage auf eigenen Konten oder
Konten der Eltern mit unbeschränkter Vollmacht, Einbringung des Gesamtvermögens in liechtensteinische Stiftungen, Verteidigung
gegen das Herausgabeverlangen der Schwestern im zivilrechtlichen Verfahren mit dem Einwand der Schenkung), ist von einem Eigenbesitz
i. S. wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO auszugehen (hier: nach Rückzahlung der Eigenheimzulage und
Zurechnung von Kapitaleinkünften Einwand eines Treuhandverhältnisses im steuerlichen Verfahren, welches im Widerspruch zur
Schenkungseinrede im zivilrechtlichen Verfahren steht).
Fundstelle(n): WAAAD-53420
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