Leitsatz

1. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine derzeit unstatthafte Restitutionsklage ist als unbegründet abzulehnen.

2. Wird die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Steuerverfahrens durch Restitutionsklage gem. § 134 FGO i. V. m. § 580 Nr. 2 ZPO begehrt, obwohl die Staatsanwaltschaft der Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage des Betriebsprüfers gem. § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gibt, steht der Unzulässigkeit der Restitutionsklage und damit der fehlenden Erfolgsaussicht i. S. d. § 142 Abs. 1 FGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO die dagegen eingelegte Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft nicht entgegen.

3. Eine Aussetzung des Wiederaufnahmeverfahrens bis zur Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft kommt nicht in Betracht.