FG München, Urteil v. 20.05.2010 - 14 K 1061/08

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FG München Urteil v. 20.05.2010 - 14 K 1061/08

Gesetze: AO § 173 Abs. 1

Änderung der USt nach bestandskräftigem Schätzungsbescheid

Leitsatz

Der Kläger kann nicht zu seinen Gunsten einwenden, dass sein Verschulden hinsichtlich der verspäteten Abgabe der Steuererklärung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 AO unbeachtlich ist, da die erklärten Umsätze nicht in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AO stehen, die zu einer höheren Steuer führen, also den im Gegensatz zur Schätzung tatsächlich niedrigeren Vorsteuern (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO).