FG München, Urteil v. 21.01.2010 - 14 K 3961/08

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. 21.01.2010 - 14 K 3961/08

Gesetze: FGO § 110 Abs. 1, FGO § 68, FGO § 67, FGO § 134

1. Einer nochmaligen Entscheidung über denselben Streitgegenstand steht die Rechtskraft des entsprechenden Urteils entgegen.

2. Darüber hinaus liegt im Streitfall auch keine nach § 67 FGO zulässige Klageänderung vor, da das Gericht die Änderung nicht für sachdienlich hält.

Fundstelle(n):
SAAAD-52915

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen