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Track 09-12 | Rückwirkung: Bundesverfassungsgericht stärkt Vertrauensschutz der Bürger
Das BVerfG hat den Steuerzahlern den Rücken gestärkt: In mehreren Leitentscheidungen haben die Verfassungsrichter rückwirkende Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes von 1999 als verfassungswidrig angesehen, weil sie den Vertrauensschutz der Steuerzahler unterlaufen. Die Beschlüsse betreffen die Verlängerung der Spekulationsfrist, die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze und die Anwendung der Fünftelregelung auf Abfindungszahlungen.
Track 09 | Stärkung des Vertrauensschutzes
Von grundlegender Bedeutung für alle Steuerbürger sind die Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrauensschutz der Bürger bei rückwirkenden Steueränderungen. Die Karlsruher Richter haben die Rechte der Steuerzahler gestärkt. Sie haben rückwirkende Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 als verfassungswidrig angesehen, weil sie den Vertrauensschutz der Steuerzahler unterlaufen. Die Beschlüsse betreffen die Verlängerung der Spekulationsfrist, die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG und die Anwendung der Fünftelregelung auf Abfindungszahlungen. Lassen Sie uns, bevor wir auf die einzelnen Entscheidungen im Detail eingehen, die Bedeut...