Verfahrensverlauf | BFH - XI R 24/10 - erledigt.

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BFH - XI R 24/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 15a Abs 1 S 1, UStG 1999 § 15a Abs 4 S 1, UStG 1999 § 4 Nr 28, UStG 1999 § 15 Abs 2 S 1 Nr 1, RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst f

Rechtsfrage

Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten:

1. Ist die Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten, die infolge einer unmittelbaren Berufung des Steuerpflichtigen auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 388/77 EWG zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet wurden, in analoger Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG steuerbefreit?

2. Ist aufgrund der Veräußerung eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG durchzuführen, wenn bisher keine Vorsteuer aus der Anschaffung der Geldspielautomaten abgezogen wurde?

Änderung der Verhältnisse; Geldspielautomat; Steuerfreiheit; Veräußerung; Vorsteuerberichtigung

Fundstelle(n):
HAAAD-52346

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Änderung der Verhältnisse; Geldspielautomat; Steuerfreiheit; Veräußerung; Vorsteuerberichtigung

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