Rechtsfrage

Mietwagenunternehmen und ermäßigter Steuersatz:

1. Sind die Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen innerhalb einer Gemeinde oder, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt, ermäßigt zu besteuern?

2. Ist eine Wettbewerbsbeeinträchtigung zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen zulässig? - Verstößt es gegen Unionsrecht, wenn die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von der Art des Transportmittels abhängig gemacht wird?

Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 27.02.2014 C-454/12 und C-455/12 wird das Verfahren fortgeführt.