Verfahrensverlauf | BFH - XI R 22/10 - erledigt.

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BFH - XI R 22/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 10, UStG § 12 Abs 1, PBefG § 49 Abs 4, PBefG § 47, RL 77/388/EWG Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3

Rechtsfrage

Mietwagenunternehmen und ermäßigter Steuersatz:

1. Sind die Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen innerhalb einer Gemeinde oder, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt, ermäßigt zu besteuern?

2. Ist eine Wettbewerbsbeeinträchtigung zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen zulässig? - Verstößt es gegen Unionsrecht, wenn die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von der Art des Transportmittels abhängig gemacht wird?

Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 27.02.2014 C-454/12 und C-455/12 wird das Verfahren fortgeführt.

Ermäßigter Steuersatz; Mietwagen; Personenbeförderung; Taxiunternehmen; Wettbewerb

Fundstelle(n):
XAAAD-52345

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