Verfahrensverlauf | BFH - VII R 4/10 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 4/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: TrZG § 2 Abs 2, AO § 172 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Ist eine Mineralölsteuervergütung für Gaslieferungen an ausländische Militärangehörige und ihr Gefolge nur dann zu gewähren, wenn die Vergütung durch entsprechende Preisgestaltung beim Abnehmer ankommt (Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATO-ZAbk)?

Mineralölsteuer; Rückforderung; Streitkräfte; Vergütung

Fundstelle(n):
VAAAD-52324

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Mineralölsteuer; Rückforderung; Streitkräfte; Vergütung

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,