Leitsatz

Hat der Steuerpflichtige in einer Steueranmeldung einen im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG sachgerechten Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für Herstellungskosten gewählt, ist dieser grundsätzlich für die nachfolgenden Besteuerungszeiträume bindend.

Hat das Finanzamt nach einer Prüfung den erstmals vom Steuerpflichtigen gewählten sachgerechten Aufteilungsmaßstab geändert, die Steuerfestsetzung jedoch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung belassen (§ 164 Abs. 1 AO), so kann der Steuerpflichtige darauf vertrauen, dass ihm das Änderungsrecht nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO weiter zusteht, solange der Vorbehalt wirksam bleibt, auch wenn er gegen den Änderungsbescheid keinen Einspruch eingelegt hat.