Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 22.06.2010 - 4 K 80/07

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 22.06.2010 - 4 K 80/07 EFG 2011 S. 394 Nr. 4

Gesetze: UStG §§ 14c Abs. 1, 17 Abs. 1AO §§ 226, 251InsO §§ 94, 95, 96

Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen

Leitsatz

Der aus § 14c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG begründete Erstattungsanspruch wegen Berichtigung des unrichtigen Steuerbetrages ist insolvenzrechtlich bereits mit der Ausgabe der unrichtigen Rechnung begründet. Bestätigung der BFH-Rechtsprechung des 7. Senates (Urteil vom 4.2.2005 VII R 20/04, BStBl II 2010, 55).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.4.2018 - VII R 18/16

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 318 Nr. 5
EFG 2011 S. 394 Nr. 4
RAAAD-52201

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Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen

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