Anwendbarkeit der Bruttobesteuerung des § 50 Abs. 3 S. 2 EStG a. F. auf in einem Drittstaat ansässige Steuerpflichtige ohne
Unionsbürgerschaft
Leitsatz
1. Ein in den USA gebietsansässiger Staatsangehöriger der USA kann weder aus Art. 24 Abs. 2 DBA-USA (abkommenwidrige Betriebsstättendiskriminierung)
noch aus Art. XI Abs. 3 Freundschaftsvertrag den Anspruch herleiten, dass auf seine in Deutschland erzielten Einkünfte aus
freiberuflicher Tätigkeit die Grundsätze der Gerritse-Entscheidung des EuGH (v. , C-234/01, BStBl II 2003, 859) zur
Anwendung des Mindeststeuersatzes nach § 50 Abs. 3 EStG a.F. wie auf einen EU-Staatsangehörigen anzuwenden sind.
2. Aus Art. 24 Abs. 1 DBA-USA lässt sich keine Verpflichtung zur Gleichbehandlung von in der EU ansässigen deutschen Staatsbürgern
und Drittstaatsangehörigen herleiten.
Fundstelle(n): DStRE 2011 S. 479 Nr. 8 EFG 2011 S. 139 Nr. 2 IStR 2010 S. 919 Nr. 24 IWB-Kurznachricht Nr. 5/2011 S. 154 FAAAD-52189
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.