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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 18 K 3931/02 AO

Gesetze: AO § 218 Abs. 2 Satz 1, AO § 240, GG Art. 19 Abs. 4

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge – Konkretisierung der Streitpunkte

Leitsatz

  1. Über konkrete Streitpunkte, die die Entstehung und Verwirklichung von Säumniszuschlägen betreffen, hat die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid zu entscheiden.

  2. Kontoauszüge und Informationsschreiben reichen nicht aus, weil sie keine bindende, gerichtlich überprüfbare Regelung beinhalten.

  3. Ein Anspruch auf Erlass eines Abrechungsbescheids zu Informationszwecken als Serviceleistung des Finanzamts besteht hingegen nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NAAAD-52182

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