Gründe

14Die Sprungrevision der Beklagten hat Erfolg. Das angegriffene Urteil beruht auf der Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften und erweist sich auch nicht als aus anderen Gründen richtig (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4 VwGO).

15Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts findet der angegriffene Bescheid seine Rechtsgrundlage in § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG, weil ein Missstand in Sinne der Vorschrift vorliegt. Der gegenteiligen Auffassung der Vorinstanz liegt eine fehlerhafte Anwendung des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG in der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung (vgl. Art. 11, 12 Abs. 2 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 - BGBl I S. 2631) (1.) sowie der aufsichtsrechtlichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts, § 12 Abs. 4 Satz 1 i.V.m § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 4 Satz 2 VAG (2.) zugrunde.

16Nach § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG kann die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Versicherungsunternehmen alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden und zu beseitigen. Missstand ist jedes Verhalten eines Versicherungsunternehmens, das den Aufsichtszielen des Absatzes 1 widerspricht. Zu den Aufsichtszielen des Absatzes 1 gehören die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten und die Einhaltung der Gesetze, die für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts gelten.

171. Die Vorschrift über das Tarifwechselrecht in § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG n.F. gehört zu den für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts geltenden Vorschriften und wird entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts durch die Erhebung des streitigen Tarifstrukturzuschlags verletzt.

18Gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 , 2 und 3 VVG kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt; soweit die Leistungen in dem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind als in dem bisherigen Tarif, kann der Versicherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen; der Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlags und eine Wartezeit dadurch abwenden, dass er hinsichtlich der Mehrleistung einen Leistungsausschluss vereinbart. § 204 VVG ist gemäß § 208 VVG für den Versicherer zwingendes Recht.

19a) Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Anordnung sei rechtswidrig, weil die Klägerin mit der Erhebung eines Tarifstrukturzuschlags von ihren Versicherungsnehmern im Fall eines Tarifwechsels nicht gegen das gesetzlich bestehende Tarifwechselrecht verstoßen hat, beruht auf einem unzutreffenden Verständnis des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG. Sie geht irrig von einer nur durch die erworbenen Rechte des Versicherungsnehmers beschränkten Befugnis des Versicherers aus, Zuschläge aus Anlass des Tarifwechsels zu erheben. Dabei übersieht sie, dass § 204 Abs. 1 Satz 1 VVG die Zuschlagserhebung bei Tarifwechsel abschließend regelt und es nicht zulässt, vom Tarifwechsler andere als die gesetzlich vorgesehenen Zuschläge zu fordern. Soweit das Verwaltungsgericht meint, der Tarifstrukturzuschlag sei als Anrechnung eines erworbenen Rechts nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG zu rechtfertigen, verkennt es den Begriff des erworbenen Rechts. Entgegen dem angegriffenen Urteil erwirbt der Bestandskunde kein "Recht auf die ursprüngliche Risikomischung". Erst recht ist daraus keine Pflicht der Tarifwechsler abzuleiten, durch Entrichten eines Prämienzuschlags im neuen Tarif die Versicherungsleistungen an die im Alttarif verbliebenen Bestandskunden weiterhin mitzufinanzieren.

20§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Fall eines Tarifwechsels und stellt keine Rechtsgrundlage für einen Sonderzuschlag wie den Tarifstrukturzuschlag dar. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts wird schon dem Wortlaut der Vorschrift nicht gerecht. Der Versicherungsnehmer hat einen Anspruch auf Wechsel "in einen anderen Tarif", den der Versicherer nicht ablehnen darf, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind. Das bestehende Versicherungsverhältnis ist zu den Bedingungen des neuen Tarifs fortzusetzen (Urteil vom 5. März 1999 - BVerwG 1 A 1.97 - BVerwGE 108, 325 <332> = Buchholz 452.00 § 81 VAG Nr. 6 S. 6). Abweichungen von diesen, auch für Neukunden geltenden Bedingungen gestattet § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nur, sofern sie sich aus der Verpflichtung zur Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte des Versicherungsnehmers ergeben (Teilsatz 1), oder wenn die Leistungen im neuen Tarif höher oder umfassender sind als in dem bisherigen Tarif (Teilsatz 2). Eine Belastung der wechselwilligen Versicherungsnehmer mit weiteren an den Tarifwechsel anknüpfenden Zuschlägen sieht § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nicht vor.

21Diese Auslegung wird durch die systematische Verknüpfung von § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 und 2 VVG einerseits mit der Regelung der Prämien- und Bedingungsanpassung in § 203 Abs. 1 VVG andererseits bestätigt. Wäre die Befugnis des Versicherers, Zuschläge aus Anlass eines Tarifwechsels zu fordern, in § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nicht abschließend normiert, hätte es der ausdrücklichen Erlaubnis zur Erhebung von Risikozuschlägen wegen höherer oder umfassenderer Leistungen im Zieltarif nach Teilsatz 2 der Vorschrift nicht bedurft. Nach dieser Systematik dürfen Zuschläge aus Anlass des Tarifwechsels nur in Form von Risikozuschlägen wegen Mehrleistungen im Zieltarif erhoben werden. Im Übrigen sind Tarifwechsler zur Zahlung von Zuschlägen nur nach Maßgabe der auch für Neukunden geltenden Bedingungen des Zieltarifs verpflichtet, wobei ihre erworbenen Rechte anzurechnen sind (vgl. Urteil vom 21. März 2007 - BVerwG 6 C 26.06 - Buchholz 452.50 § 178f VVG Nr. 1 Rn. 21, 27 f., 31). Aus dem Urteil vom 5. März 1999 (a.a.O. S. 329 f. bzw. S. 4 f.) ergibt sich nichts anderes. Mit der Erwägung, die Regelung von Risikozuschlägen wegen Mehrleistungen im Zieltarif lasse nicht - umgekehrt - auf die Unzulässigkeit aller sonstigen Risikozuschläge schließen, stellt es nur klar, dass die spezielle Regelung nur die Zuschlagserhebung aus Anlass des Tarifwechsels betrifft, den Versicherer aber nicht hindert, vom Tarifwechsler im Rahmen der Fortführung des Versicherungsvertrags im Zieltarif die dort auch für Neukunden vorgesehenen Risikozuschläge zu erheben, wobei die erworbenen Rechte des Tarifwechslers anzurechnen sind. Dazu ist die ursprüngliche, auf der Gesundheitsprüfung bei Vertragsschluss im Alttarif beruhende Risikoeinstufung des Versicherungsnehmers in die Risikoabstufung des neuen Tarifs einzupassen.

22Aus dem systematischen Zusammenhang mit den gesetzlichen Regelungen zur Prämien- und Bedingungsanpassung in der substitutiven Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 1 VVG ist ebenfalls keine Zulässigkeit des Tarifstrukturzuschlags abzuleiten. § 203 Abs. 1 VVG beschränkt die vertragliche Gestaltungsfreiheit des Versicherers, indem er in der substitutiven Krankenversicherung nur die Erhebung von Prämien gestattet, die entsprechend den Normen der technischen Berechnungsgrundlagen nach §§ 12, 12a und 12e i.V.m. § 12c VAG berechnet wurden. Mit dieser Verweisung überträgt § 203 Abs. 1 VVG die versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben zur Prämienkalkulation als zwingende Kalkulationsbestimmungen in das Vertragsverhältnis einer nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Krankenversicherung (vgl. § 12c VAG in Verbindung mit der Kalkulationsverordnung <KalV> vom 18. November 1996 - BGBl I S. 1783, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2009 - BGBl I S. 3670). Satz 1 stellt die Kalkulationsart dar, die aufgrund biometrischer Rechnungsgrundlagen erfolgt. Die in Bezug genommenen Vorschriften des VAG enthalten Regelungen zur Berechnung der Prämien und zur Erhebung des gesetzlichen Beitragszuschlags (BTDrucks 16/3945 S. 113; Begründung zur Vorgängervorschrift § 178g VVG - BTDrucks 12/6959 S. 105). Die Erhebung von Risikozuschlägen ist in § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG bezüglich eines erhöhten Risikos besonders geregelt.

23Keine der genannten Vorschriften gestattet die Erhebung eines Zuschlags, der an einen Wechsel aus dem Herkunftstarif anknüpft. Dies gilt unabhängig davon, ob die Prämie im Herkunftstarif im Gegensatz zur Prämie im neuen Tarif auf der Grundlage eines wesentlich breiter angelegten Basisrisikos kalkuliert worden ist oder nicht.

24Die Kalkulationsverordnung sieht pauschale Risikozuschläge wie den Tarifstrukturzuschlag zu einer neu kalkulierten Prämie nicht vor (vgl. §§ 7 und 8 KalV). § 13 KalV regelt nur die Anrechnung erworbener Rechte und der Alterungsrückstellung bei einem Tarifwechsel und geht im Übrigen von der Anwendung der auch für Neukunden geltenden Bedingungen des Zieltarifs aus. Dass § 13 Abs. 4 KalV in Verbindung mit Anhang I, Abschnitt B, es zulässt, bei einer "Umstufung" (so die frühere Bezeichnung des Tarifwechsels, vgl. BTDrucks 12/6959 S. 105) einmalige Sanierungskosten in die Prämienberechnung des Zieltarifs mit einzubeziehen, berechtigt den Versicherer nicht, die Verpflichtung zur Fortführung des Versicherungsverhältnisses nach den Bedingungen des neuen Tarifs zu durchbrechen und zusätzlich einen laufenden Zuschlag zur Überbrückung der Grundprämiendifferenz im alten und neuen Tarif zu erheben. Vielmehr sind die Folgen eines zulässigen Tarifwechsels vom Aktuar (vgl. § 11a VAG) bereits bei der Prämienkalkulation des neuen Tarifs zu berücksichtigen und mit ausreichenden Sicherheiten zu versehen (§ 2 Abs. 3 KalV). Der Versicherer muss also den Tarif, soweit erforderlich, auch unter Berücksichtigung der möglichen Folgen des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG kalkulieren (Urteil vom 21. März 2007 a.a.O.).

25Als Risikozuschlag im Sinne des § 203 Abs. 1 Satz 2, § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 VVG lässt sich der Tarifstrukturzuschlag ebenfalls nicht rechtfertigen. Unabhängig davon, dass die Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 VVG fehlen, ist der Tarifstrukturzuschlag schon begrifflich nicht als Risikozuschlag im Sinne des § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG einzuordnen. Dazu genügt nicht, dass er sich kalkulatorisch wegen des weiter definierten Basisrisikos im Herkunftstarif als "pauschaler Risikozuschlag" auf die niedrige, nur auf das beste Risiko kalkulierte Grundprämie im Zieltarif darstellen ließe.

26Nach § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG kann der Versicherer mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko einen angemessenen Risikozuschlag vereinbaren. Außer im Basistarif dürfen Risikozuschläge verlangt werden, soweit sie angemessen sind. Dies setzt jedoch eine individuelle Risikoprüfung voraus, weil der Risikozuschlag einem erhöhten Risiko Rechnung tragen soll, das in der Person des Versicherungsnehmers liegt. Der Tarifstrukturzuschlag knüpft im Gegensatz dazu nicht an das individuelle Krankheitsrisiko des jeweiligen Versicherungsnehmers an, sondern wird von allen wechselwilligen Versicherungsnehmern erhoben, um die Differenz der Grundprämie im Herkunftstarif zum neuen Tarif infolge einer Inkompatibilität der Tarife auszugleichen. Der Anknüpfungspunkt für die Erhebung des Tarifstrukturzuschlags ist somit nicht das individuelle Risiko, das der Versicherungsnehmer für den Versicherer im Falle des Tarifwechsels mit sich bringt. Unabhängig von individuellen Vorerkrankungen wird der Zuschlag vielmehr auch von Versicherungsnehmern mit besten Risiken erhoben, um diese in einer - vermeintlichen - Solidargemeinschaft mit den übrigen Versicherungsnehmern im Herkunftstarif festzuhalten und eine Finanzierung der Leistungen im Zieltarif ohne erhebliche Prämiensteigerungen zu möglichen.

27Die Annahme, § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG gestatte die Erhebung gesetzlich nicht vorgesehener Zuschläge, widerspricht schließlich dem Sinn und Zweck des § 204 Abs. 1 Satz 1 VVG, der für die Vorgängerregelung in § 178f VVG a.F. aus den Gesetzesmaterialien zu belegen ist (vgl. Urteil vom 5. März 1999 a.a.O.; BTDrucks 12/6959 S. 105). Die Regelung des Anspruchs auf Tarifwechsel bezweckt, den Altkunden mit der Fortführung ihres Versicherungsverhältnisses im Zieltarif gerade die Herauslösung aus der Versichertengemeinschaft des Herkunftstarifs zu ermöglichen, ohne ihnen Einbußen an den vertraglich erworbenen Rechten und der Alterungsrückstellung zuzumuten. Mit der Vorschrift soll bewirkt werden, dass in einen neu eröffneten Tarif nicht nur aus Sicht des Versicherers sogenannte gute Risiken aufgenommen werden. Auch Bestandsversicherte, bei denen nach längerer Versicherungszugehörigkeit unter Umständen ein höheres Krankheitsrisiko eingetreten ist, das der Versicherer zu tragen hat, sollen nicht davon abgehalten werden, in einen günstigeren Tarif zu wechseln. Wird durch eine günstige Tarifstruktur das Interesse von Neukunden auf einen neuen Tarif gelenkt, könnten sonst mit einer "Vergreisung" der Versichertenstruktur im alten Tarif dort die Prämien wegen erhöhter Kosten steigen, während Versicherte mit geringem Risiko, typischerweise jüngere Versicherungsnehmer, den Tarif mit günstigeren Prämien wählen (vgl. BTDrucks 12/6959 S. 105; 16/3945 S. 114; Hohlfeld, in: Berliner Kommentar zum VVG, 1999, Vorbemerkungen zu §§ 178a bis 178o Rn. 1).

28Die Annahme, der Versicherer dürfe Tarifwechsler wegen der Ausübung ihres Rechts mit weiteren als den gesetzlich vorgesehenen Zuschlägen belasten, unterläuft diesen Regelungszweck. Das Recht, den Tarif zu wechseln, wird ausgehöhlt, wenn von wechselwilligen Versicherungsnehmern neben der Grundprämie und einem eventuell zu leistenden individuellen Risikozuschlag noch ein allgemeiner Tarifstrukturzuschlag erhoben wird.

29b) Entgegen dem angegriffenen Urteil lässt die Erhebung dieses Zuschlags sich auch nicht als Anrechnung erworbener Rechte des Versicherungsnehmers, insbesondere nicht als Anrechnung eines erworbenen "Rechts auf die ursprüngliche Risikomischung" rechtfertigen.

30Der Tarifwechselanspruch bei demselben Versicherer ist ein Optionsrecht des Versicherungsnehmers auf Inhaltsänderung seines bestehenden Krankenversicherungsvertrags (vgl. Reinhard, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2010, § 204 Rn. 1). Der Versicherungsnehmer wechselt von seinem bisherigen Tarif in den neuen Tarif unter Fortsetzung des alten Vertrags. Bereits in der Entscheidung vom 5. März 1999 - BVerwG 1 A 1.97 - (BVerwGE 108, 325 f. = Buchholz 452.00 § 81 VAG Nr. 6 S. 5 f.) hat das Bundesverwaltungsgericht die nach § 178f Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (Vorgängervorschrift zu § 204 Abs. 1 VVG) anzurechnenden "erworbenen Rechte" als besondere unentziehbare Rechtspositionen umschrieben, die der Versicherungsnehmer durch den Abschluss und im Verlauf des Vertrags gewinnt und insbesondere in der Bewertung des Gesundheitszustandes des Versicherungsnehmers durch den Versicherer bei Vertragsbeginn eine Position gesehen, die zu den "aus dem Vertrag erworbenen Rechten" des Versicherungsnehmers gehört. Hat der Versicherer den Gesundheitszustand nach einer eigenen Risikoskala bewertet, darf er im weiteren Verlauf von dieser Einstufung nicht zu Ungunsten des Versicherten abweichen, und zwar auch dann nicht, wenn im Lichte späterer Erkenntnisse - etwa aufgrund eines weiteren Krankheitsverlaufs oder neuerer Erkenntnisse der medizinischen Forschung - die damalige Einstufung zu günstig war.

31Im Übrigen bestimmt sich das Vertragsverhältnis bei einem Tarifwechsel nach dem neuen Tarif. Sieht der neue Tarif wie der bisherige Tarif neben einer Grundprämie die Erhebung eines Risikozuschlags vor, so hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass er höchstens nach Maßgabe der bei Vertragsbeginn festgelegten Risikoeinstufung gesetzt wird. Dies schließt nicht aus, dass der Versicherer die ursprüngliche Risikoeinstufung gegebenenfalls in eine neue Risikoskala einpasst. Nicht zulässig ist es jedoch, den bei Vertragsbeginn festgestellten Gesundheitszustand nach Maßgabe einer jetzt geltenden Risikoskala zu Gunsten des Versicherungsnehmers neu zu bewerten. Sieht das für den neuen Tarif angewendete interne Regelwerk für den damals festgestellten Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers inzwischen eine ungünstigere Risikostufe vor, ist der Versicherer gehindert, Prämie und Versicherungszuschlag im neuen Tarif nach Maßgabe dieser ungünstigeren Risikostufe zu berechnen.

32Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erwirbt der Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsvertrag jedoch kein "Recht auf ursprüngliche Risikomischung" und kein "Recht", auch bei einem Tarifwechsel aus der "ursprünglichen Solidargemeinschaft" nicht ausgeschlossen zu werden. Diese Auslegung wird weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift gerecht. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG spricht von der "Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte". Gemäß § 1 VVG verpflichtet sich der Versicherer mit dem Versicherungsvertrag ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zu erbringen hat. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen erbringen ihren Versicherten in Abhängigkeit von vereinbarten Produkten (Tarife) auf der Grundlage der allgemeinen Versicherungsbedingungen differenzierte Leistungen in Form von Kostenerstattung oder in Form von Tagegeld (vgl. Boetius, in: Münchner Kommentar zum VVG, 1. Aufl. 2009, Einführung in die Krankenversicherung, Rn. 83; § 4 Abs. 1 BKK/2009). Wie das Verwaltungsgericht selbst einräumt, wird dabei keine Solidargemeinschaft zwischen den Versicherungsnehmern begründet. Nur bei der gesetzlichen Krankenversicherung dominiert der Grundsatz der Solidargemeinschaft, wonach die Versichertengemeinschaft für die Risiken der Erkrankung des Einzelnen und seiner mitversicherten Angehörigen einsteht. Das gesundheitliche Risiko des Einzelnen ist nicht maßgebend für den Versicherungsbeitrag. Vielmehr ist ein nur am Arbeitsentgelt orientierter Solidarbeitrag zu entrichten (vgl. Terbille, Münchner Anwaltshandbuch Medizinrecht, 1. Aufl. 2009, § 3 Private Krankenversicherung, Rn. 25; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 1103/03 - VersR 2004, 898 f.; Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 <300 f.>).

33Außerdem übersieht das Verwaltungsgericht bei seiner Bewertung, dass das Tatbestandsmerkmal der erworbenen Rechte nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung ausschließlich den Versicherungsnehmer begünstigende subjektive Rechtspositionen erfasst, die sich aus den Abreden des Versicherungsvertrags und dessen Verlauf ergeben, und deren Bestand für den Fall des Tarifwechsels gewahrt bleiben soll. Diese Rechte bestehen nur gegenüber dem Versicherer. Den übrigen Versicherungsnehmern gegenüber begründen sie weder ein Recht noch eine Pflicht, weil der Versicherungsvertrag keinen Vertrag zu Gunsten oder zu Lasten Dritter darstellt. Die abweichende Einschätzung des Verwaltungsgerichts verkennt, dass die Einbindung in ein "Versichertenkollektiv" nicht aus der vertraglichen Vereinbarung resultiert, sondern nur die interne Prämienkalkulation betrifft, auf die der Versicherungsnehmer keinen Einfluss hat. Die Bildung altersabhängiger Risikogemeinschaften zur Prämienkalkulation hat mit einer erworbenen Rechtsposition im positiven wie im negativen Sinn aus dem Versicherungsvertrag nichts gemein (vgl. Bohn, VW 2000, 1937 f.; Derks, Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Versicherungsaufsichtsrecht, S. 203).

34Die verwaltungsgerichtliche Annahme eines "Rechts" darauf, trotz des Wechsels in den Zieltarif einer - zusätzlichen - Pflicht zur solidarischen Mitfinanzierung der Leistungen des Herkunftstarifs unterworfen zu werden, widerspricht auch dem Sinn und Zweck des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG. Er soll dem Versicherungsnehmer ermöglichen, einer "Vergreisung" seines Herkunftstarifs durch Tarifwechsel zu entgehen, ohne die von ihm bereits erworbenen Rechte gegenüber dem Versicherer zu verlieren. Die Vorschrift dient damit dem Bestandsschutz der subjektiven Rechte des wechselwilligen Versicherungsnehmers. Dagegen bezweckt sie nicht, die im Herkunftstarif verbleibenden Versicherungsnehmer vor Prämiensteigerungen zu bewahren oder dem Versicherer die Berücksichtigung der Folgen einer Inanspruchnahme des Tarifwechselrechts bei der Kalkulation neuer Tarife zu ersparen. Es entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers, den Tarifwechsel nur auf Kosten der wechselwilligen Versicherungsnehmer zuzulassen und mit der Erhebung eines allgemeinen Tarifstrukturzuschlags von diesem Personenkreis die neuen Tarife zu "stützen".

352. Das angegriffene Urteil verstößt auch insoweit gegen Bundesrecht, als das Verwaltungsgericht die Verletzung versicherungsaufsichtsrechtlicher Maßgaben durch die Klägerin aus § 12 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 4 Satz 2 VAG verneint hat.

36a) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts widerspricht die Erhebung des Tarifstrukturzuschlags § 12 Abs. 4 Satz 2 VAG. Danach dürfen die Prämien für das Neugeschäft nicht niedriger sein als die Prämien, die sich im Altbestand für gleichaltrige Versicherte ohne Berücksichtigung ihrer Alterungsrückstellung ergeben würden. Da der Tarifstrukturzuschlag nur von Tarifwechslern aus dem Altbestand gefordert wird, müssen diese jedoch - ohne Berücksichtigung ihrer Alterungsrückstellungen - im Zieltarif insgesamt eine höhere Prämie zahlen als Neukunden gleichen Alters und gleicher Risikoeinstufung.

37Unzutreffend ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, § 12 Abs. 4 Satz 2 VAG greife hier nicht ein, weil er nach seinem Sinn und Zweck qualitativ gleiche Leistungsversprechen voraussetze und es daran fehle. Dies verkennt zum einen, dass der Gesetzeszweck darauf gerichtet ist, jede Privilegierung von Neukunden bei der Prämienfestsetzung zu verhindern, und schon deshalb keine Einschränkung des Anwendungsbereichs rechtfertigen kann. Soweit das Verwaltungsgericht meint, mangels gleichartiger Leistungsversprechen liege keine Ungleichbehandlung vor, übersieht es, dass die Zieltarife hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der vertraglichen Versicherungsleistungen nicht nach Tarifwechslern und Neukunden differenzieren. Die Tatsache, dass die Prämien in den Ausgangstarifen und in den Zieltarifen unterschiedlich kalkuliert worden sind, hat auf das Leistungsversprechen in den neuen Tarifen keinen Einfluss.

38b) Zu Unrecht verneint das angegriffene Urteil auch einen Verstoß gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 VAG, der für die substitutive Krankenversicherung § 11 Abs. 2 VAG für entsprechend anwendbar erklärt. Danach dürfen bei gleichen Voraussetzungen Prämien und Leistungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen werden. § 11 Abs. 2 VAG verlangt keine absolute Gleichbehandlung. Der Versicherer kann Änderungen in der Tarifstruktur vornehmen oder von seiner bisherigen Praxis abweichen, vorausgesetzt diese Änderungen werden auch für bestehende Verträge generell und willkürfrei vorgenommen (Urteil vom 25. November 1986 - BVerwG 1 C 54.81 - BVerwGE 75, 155 <165> = Buchholz 452.00 § 1 VAG Nr. 13). Mit dem Gleichheitssatz aus § 11 Abs. 2 VAG soll verhindert werden, dass einzelne Versicherungsnehmer zu Lasten anderer Versicherungsnehmer benachteiligt oder bevorzugt werden (vgl. Kaulbach, in: Fahr/Kaulbach/Bähr, VAG, 2007, § 11 Rn. 10; vgl. BRDrucks 23/94 S. 165). Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt.

39Die Erhebung des Tarifstrukturzuschlags benachteiligt die Tarifwechsler aus dem Altbestand gegenüber den Kunden des Neugeschäfts, ohne dass dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertig wäre. Die Prämienbemessung im Zieltarif darf nur an die gesetzlich zulässigen versicherungsmathematisch relevanten Faktoren anknüpfen. Danach ist unerheblich, ob der Tarifkunde im Rahmen des Neugeschäfts oder durch Tarifwechsel in den Zieltarif gelangt ist.

40Die versicherungstechnische Bildung von Risikogemeinschaften zur Prämienkalkulation kann die Ungleichbehandlung durch die Erhebung eines Tarifstrukturzuschlags nicht rechtfertigen. Eine Diskriminierung der Neukunden geht damit nicht einher; denn von den Bestandskunden, die Vorerkrankungen aufweisen, kann ein individueller Risikozuschlag erhoben werden, wenn der neue Tarif individuelle Risikozuschläge für die in seine Risikoskala eingepasste Risikoeinstufung des wechselwilligen Versicherungsnehmers vorsieht. Eine solche Einstufung ist aufgrund der ursprünglichen Gesundheitsprüfung vorzunehmen. Sollte diese unvollständig oder mangelhaft durchgeführt worden sein, geht dies zu Lasten des Versicherers.

41Soweit die Anrechnung erworbener Rechte und der Alterungsrückstellung nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG für die Tarifwechsler zu günstigeren Prämien als für Neukunden führt, ist dies durch die gesetzliche Anordnung der Anrechnung legitimiert. Sachlich rechtfertigt sich diese Besserstellung zum einen aus dem Sinn und Zweck des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG, eine "Vergreisung" von Versicherungstarifen zu verhindern, und zum anderen daraus, dass die Tarifwechsler im Herkunftstarif bereits - regelmäßig höhere - Beiträge gezahlt haben (vgl. Urteil vom 21. März 2007 a.a.O. Rn. 39).

423. Revisionsrechtlich fehlerfrei ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Anordnung der Beklagten verletze nicht den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Beklagte hat mit der Erteilung des Testats gemäß § 257 Abs. 2a Satz 1 SGB V keinen Vertrauenstatbestand bezüglich der Prämiengestaltung durch die Klägerin geschaffen. Mit dem Testat ist keine Aussage dahingehend verbunden, dass zusätzlich zu den für Neukunden festgesetzten Prämien im Falle eines Tarifwechsels ein Tarifstrukturzuschlag erhoben werden darf.

434. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht auf den festgestellten Bundesrechtsverstößen. Sie erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO); bei zutreffender Anwendung der verletzten Vorschriften hätte das Verwaltungsgericht die Klage abweisen müssen. Der angegriffene Bescheid verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

44Die Beklagte hat von ihrem Ermessen, dem festgestellten Missstand entgegenzuwirken, entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung und den rechtlichen Grenzen des Ermessens Gebrauch gemacht. Sie ist im öffentlichen Interesse der Durchsetzung versicherungsrechtlicher Standards und der Wahrung der Belange der Gemeinschaft der Versicherten eingeschritten.

45Die angegriffene Anordnung ist auch verhältnismäßig. Ihre Geeignetheit scheitert weder daran, dass sie sich nur auf künftige Tarifwechsel bezieht, noch daran, dass sie allein Wechselanträge von Altversicherten mit sogenannten "besten Risiken" erfasst. Anordnungen gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG sind ausdrücklich nicht nur zur Beseitigung, sondern auch vorbeugend zur Vermeidung von weiteren Missständen zulässig. Darum geht es der Beklagten vorliegend. Sie will mit ihrer Anordnung unterbinden, dass die Klägerin mit unzureichend kalkulierten neuen Tarifen den Markt bedient und das gesetzliche Recht auf einen Tarifwechsel durch die Erhebung eines Tarifstrukturzuschlags verkürzt. Das Verbot, den Tarifstrukturzuschlag von Tarifwechslern mit "besten Risiken" zu erheben, kann zumindest in diesem Teilbereich eine Beendigung der rechtswidrigen Geschäftspraxis herbeiführen. Selbst wenn angenommen würde, die Anordnung sei ungeeignet, weil sie nicht weit genug greife und die Erhebung des Tarifstrukturzuschlags im Übrigen nicht erfasse, wäre die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt. Die Anordnung ist auch erforderlich, weil die Klägerin in der Vorkorrespondenz mit der Beklagten zu erkennen gegeben hat, dass sie an der Erhebung des Tarifstrukturzuschlags festhält.

46Die Anordnung ist schließlich nicht unzumutbar. Mit Rücksicht auf die Interessen der Klägerin hat die Beklagte ihre Anordnung auf den Personenkreis der sogenannten besten Risiken beschränkt und berücksichtigt, dass die Verluste der Klägerin durch Beitragssteigerungen aufgefangen werden können, weil die Neuversicherten keinen Anspruch haben, dass die Prämien auf Kosten der Altversicherten künstlich niedrig gehalten werden (vgl. Kollhosser, in: Prölss/Kollhosser (Hrsg.), VAG, 12. Aufl. 2005, § 81 Rn. 47 f.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 a.a.O.).

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2009 für beide Instanzen auf je 1 800 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1, § 66 Abs. 3 GKG.

2Der Streitwert ist grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgebend ist dabei der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für den Kläger hat, nicht die Bedeutung, die er ihr subjektiv beimisst. Zu bewerten sind insbesondere die Auswirkungen, die ein Erfolg des Begehrens auf die wirtschaftliche oder sonstige Lage des Klägers hätte. Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin, den Wegfall des Tarifstrukturzuschlags zu verhindern, den sie von wechselwilligen Bestandskunden verlangt, die keine Vorerkrankungen, Beschwerden oder sonstige gefahrerhöhende Umstände aufweisen, wird maßgeblich durch den andernfalls zu erwartenden Verlust bestimmt. Ist dieser nicht hinreichend sicher zu beziffern, darf aus Gründen der Praktikabilität pauschalierend vorgegangen werden (vgl. Beschluss vom 28. August 1992 - BVerwG 4 B 170.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 63). Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, der lediglich nicht verbindliche Empfehlungen enthält, sieht für die Fälle der vorliegenden Art keine Richtwerte vor.

3Ausgehend von den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hatte die Klägerin zum Zeitpunkt der Einführung der neuen Tarife im Jahr 2007  760 000 Bestandskunden. Hiervon haben in einem Zeitraum von zwei Jahren 2 500 Kunden den Tarif gewechselt. Der Jahresbetrag des von einem Tarifwechslers zu zahlenden Tarifstrukturzuschlags beläuft sich auf 480 €. Geht man davon aus, dass bisher pro Jahr ca. 1 250 Kunden den Tarif gewechselt haben, so beläuft sich der geschätzte jährliche Verlust der Klägerin auf 600 000 €. Der Senat geht aufgrund der Einlassung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung davon aus, dass die Klägerin die Tarife der AktiMed-Serie demnächst schließen und neue Tarife auf den Markt bringen wird. Den Zeitbedarf für diese Umstellung veranschlagt der Senat auf einen Zeitraum von drei Jahren, so dass der Streitwert auf 1,8 Mio. € festzusetzen war.