Arbeitshilfe - Stand: 22.12.2010

Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 nach § 34 Abs. 3 EStG begünstigt - Mustereinspruch

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Veräußerung einer wesentlichen inländischen Kapitalbeteiligung durch einen Berufsunfähigen unter Berücksichtigung der Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG:

Ist es verfassungs- /europarechtlich bedenklich, dass der halbe durchschnittliche Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen -hier vorliegende Berufsunfähigkeit- anders als bei Veräußerungsgewinnen nach §§ 14, 14a, 16 und 18 EStG nicht für Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG im Streitjahr zum Tragen kommt? - Besteht diesbezüglich eine Ungleichbehandlung bei den im Streitjahr erzielten Veräußerungsgewinnen von inländischen und ausländischen Beteiligungen, was die zeitliche Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens betrifft?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
EAAAD-51349