Leitsatz

1. § 50 Abs. 1 EnergieStG i.d. ab 1.1.2007 geltenden Fassung, der einen vollständigen Wegfall der Steuervergünstigung für Biokraftstoff vorsieht, wenn der Biokraftstoff nicht unvermischt verwendet wird, verstößt insoweit gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

2. Der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gebietet es, dass bei der gesetzlich zulässigen Änderung der Förderung der Biokraftstoffbesteuerung, die einen schrittweisen Abbau der Steuervergünstigung vorsieht, dem Gesetzeszweck entsprechend die Förderung für Beimischungen von Biokraftstoff entsprechend ihrem Pflanzenölanteil zurückführt wird.