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IWB Nr. 17 vom Seite 625

Grenzüberschreitende Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren in der EU

[i]Öffentliche Konsultation zur Zins- und LizenzgebührenrichtlinieSeit dem führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation über eine mögliche Novellierung der Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für grenzüberschreitende Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen in der EU durch. Dies teilte die Kommission am mit. Das Ende der Konsultation ist für den vorgesehen. Zielgruppen der Befragung sind alle körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften, Angehörige von Steuerberufen, Steuersachverständige, Akademiker, Unternehmensorganisationen und Gewerkschaften sowie andere Wirtschaftsteilnehmer, die ggf. von dieser Initiative betroffen sind.

Die Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten zielt auf die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Doppelbesteuerung in Verbindung mit grenzüberschreitenden Zahlungen ab. In diesen Fällen erhebt der Staat, aus dem die Zahlung erfolgt (Quellenmitgliedstaat), eine vom empfangenden Unternehmen zu entrichtende Steuer. Darüber hinaus unterliegt das empfangende Unternehmen der Steuer auf die mit dieser Zahlung erzielten Einkünfte in...