FG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 22.06.2010 - 2 K 41/10

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FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss v. 22.06.2010 - 2 K 41/10

Gesetze: FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, GVG § 17a Abs. 2, BGB § 242, IFG, MV § 1 Abs. 2, IFG, MV § 12 Abs. 2

Rechtsweg für die Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs

Leitsatz

1. Vom Anwendungsbereich des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO werden auch Fälle erfasst, in denen der Insolvenzverwalter Einsicht in Steuerakten eines noch nicht abgeschlossenen Steuerverfahrens begehrt, um die Interessen des Gemeinschuldners in einem solchen Verfahren wahrnehmen zu können.

2. Will der Insolvenzverwalter hingegen die Vollstreckungsakten des Beklagten in einem bereits abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren einsehen, um einen Anfechtungsanspruch nach der Insolvenzordnung beziffern zu können, so ist zur Durchsetzung dieses auf § 242 BGB und die Grundsätze von Treu und Glauben gestützten Begehrens der Finanzrechtsweg nicht eröffnet, sondern die Streitsache an das Amtsgericht zu verweisen (entgegen FG des Saarlandes, Urteil v. 17. 12. 2009, 1 K 1598/08, EFG 2010, 616).

3. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich beim Fehlen einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird.

4. Zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Akteneinsicht und Auskunft aus § 1 Abs. 2 i. V. m. § 4 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (IFG MV) ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten jedenfalls dann nicht eröffnet, wenn Auskunft und Einsicht in die Verwaltungsakten nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen geltend gemacht wird (entgegen FG Münster, Urteil v. 5.11.2002, 1 K 7155/00, EFG 2003, 499 zu § 4 IFG NRW).