Leitsatz

Für den Begriff der „Polizei” in § 3 Nr. 2 KraftStG kommt es auf die Begriffsbestimmung der Polizei im jeweiligen Landespolizeirecht an. Nach dem Landesrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern fallen unter „Polizei” nur die Polizeivollzugsbeamten und die Polizeibehörden des Landes, nicht aber die kommunalen Ordungsbehörden; deren Fahrzeuge sind daher nicht nach § 3 Nr. 2 KraftStG steuerbefreit.