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BVerfG 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, NWB 35/2010 S. 2763

Einkommensteuer | Kürzung der Entlastung von Entschädigungen

Die Beschränkung der steuerrechtlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG durch § 34 Abs. 1 i. V. mit § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen. § 34 Abs. 1 i. V. mit § 52 Abs. 47 und § 39b Abs. 3 Satz 9 i. V. mit § 52 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 v. (BGBl 1999 I S. 402) verstoßen gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und sind nichtig, soweit danach für Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG die sog. Fünftelregelung anstelle des zuvor geltenden halben durchschnittlichen Steuersatzes auch dann zur Anwendung kommt, wenn diese im Jahr 1998, aber noch vor der Einbringung...