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Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
[i]Ausführlicher Beitrag s.
NWB GAAAD-48675 Mit
Stand August 2010 sind über 40 Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der
Mehrwertsteuer zu verzeichnen (Tendenz steigend). Hier ist eine Kurzauswahl von
anhängigen Rechtsfragen.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
Steuerbarkeit der Umsätze: [i]Factoring bei zahlungsgestörter ForderungBei dem Vorabentscheidungsersuchen des , BStBl 2010 II S. 654; Az. beim EuGH: Rs. C-93/10, GFKL Financial Services AG, ABl EU 2010 Nr. C 134 S. 18) geht es um die mehrwertsteuerliche Beurteilung des Kaufs bzw. Verkaufs zahlungsgestörter Forderungen. Der EuGH wird gefragt, ob unter den Umständen des Vorlagefalls eine wirtschaftliche Tätigkeit des Forderungskäufers vorliegt, hierfür eine (und falls ja: welche) Steuerbefreiung anzuwenden ist und wie sich im Falle der Steuerpflicht das Entgelt bestimmt.
Steuerbefreiung: [i]Innergemeinschaftliche LieferungBei dem Vorabentscheidungsersuchen des NWB YAAAD-26134 (Rs. C-285/09, R, ABl EU 2009 Nr. C 267 S. 31) geht es um die Frage, ob in einem Fall, in dem der liefernde Unternehmer eine (tatsächlich stattgefundene) innergemeinschaftliche Lieferung an seinen wahren Abnehmer verschleiert (stattdessen einem Scheinabnehmer geg...