FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.06.2010 - 1 K 4176/09

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 23.06.2010 - 1 K 4176/09 EFG 2010 S. 1668 Nr. 20

Gesetze: AO § 328 Abs. 1 S. 1AO § 328 Abs. 2 S. 2AO § 329AO § 333AO § 150 Abs. 1AO § 152 Abs. 1 S. 1AO § 123 S. 1AO § 122 Abs. 1 S. 3AO § 80 Abs. 3 S. 1AO § 5FGO § 105 Abs. 5GG Art. 25 S. 1 UStG § 18 Abs. 3 S. 1

Völkerrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern und Verspätungszuschlägen

Leitsatz

1. Die Festsetzung von Zwangsgeldern und Verspätungszuschlägen gegenüber Personen und Körperschaften, die im Ausland ansässig sind, verstößt nicht gegen das Völkerrecht.

2. Der Territorialitätsgrundsatz räumt keine Individualrechte ein, auf die sich der Steuerpflichtige berufen kann.

Fundstelle(n):
AO-StB 2010 S. 361 Nr. 12
EFG 2010 S. 1668 Nr. 20
WAAAD-48794

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Völkerrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern und Verspätungszuschlägen

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