Leitsatz

1. Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Gesellschaft ist der Einbringende an die Bezifferung des von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft als Wert des eingebrachten Betriebsvermögens angesetzten Teilwerts auch dann gem. § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 gebunden, wenn er zu einem Einspruchsverfahren der aufnehmenden Kapitalgesellschaft, in dessen Rahmen eine tatsächliche Verständigung über diese Bezifferung abgeschlossen wurde, nicht hinzugezogen worden ist.

2. Das nur der aufnehmenden Kapitalgesellschaft zustehende Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG ist ausgeübt, wenn für die aufnehmende Kapitalgesellschaft Steuererklärungen und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim Finanzamt eingereicht werden und vorbehaltlos erklärt wird, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen.

3. Die aufnehmende Kapitalgesellschaft kann später das Wahlrecht nicht anderweitig auszuüben und dementsprechend keine Bilanzänderung vornehmen. Eine Korrektur des von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft angesetzten Wertes kann allenfalls im Wege einer Bilanzberichtigung vorgenommen werden, falls dieser Wert unzutreffend sein sollte und einer Korrektur die Bestimmungen der AO nicht entgegenstehen. Wird der von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft angesetzte Teilwert der Höhe nach vom Finanzamt bestritten, stellt der Abschluss einer tatsächlichen Verständigung eine der entsprechenden Anpassung der Bilanz der aufnehmenden Kapitalgesellschaft bzw. ihrer Körperschaftsteuererklärung gleichwertige, da vergleichbar eindeutige und vorbehaltlose wertmäßige Bestimmung des gem. § 20 Abs. 2 UmwStG ausgeübten Wahlrechts dar.

4. Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 EStG ist insgesamt nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen ein Veräußerungspreis zugeht. Der Auffassung, wonach bei einer zu einem Verlust führenden Veräußerung nach § 17 EStG das Halbabzugsverbot für die Erwerbsaufwendungen nur greifen soll, soweit die erzielten Einnahmen bei der Veräußerung den Verlust decken, im Übrigen jedoch ein vollumfänglicher Verlustabzug der Erwerbsaufwendungen zulässig sein soll, wird nicht gefolgt.