Verfahrensverlauf | BFH - XI R 11/10 - erledigt.

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BFH - XI R 11/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 169, AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst d, EG Art 10, RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst f, UStG 1993 § 4 Nr 9 Buchst b

Rechtsfrage

Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Umsätzen aus Glücksspielautomaten:

Können bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide geändert werden, wenn § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in den Streitjahren nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG stand?

Änderung; Bestandskraft; Gemeinschaftsrecht; Glücksspiel; Steuerfreiheit

Fundstelle(n):
PAAAD-48740

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