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BFH  - V R 16/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 3 Abs 9, UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

1. Wird ein Leistungsaustausch zwischen einer Gebietskörperschaft und einer GmbH begründet, wenn zur Erhaltung der Verkehrssicherheit der Schienen- und Kreuzungsanlagen im Rahmen der Modernisierung von Schienenwegen Kreuzungsmaßnahmen durchgeführt werden?

2. Handelt es sich bei dem Kostenzuschuss des Landes um einen nicht umsatzsteuerbaren sog. echten Zuschuss?

Leistungsaustausch; steuerbare Leistung; Zuschuss

Fundstelle(n):
AAAAD-48732

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