BFH - VII R 22/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO §
69,
AO §
34
Rechtsfrage
Stellt die Fälschung einer Freistellungsbescheinigung i.S. des § 48b EStG und die Übergabe an den Auftraggeber eine für den Steuerschaden kausale Pflichtverletzung i.S. des § 69 AO dar, wenn der Auftraggeber keine Bauabzugssteuer einbehält und abführt und dadurch eine Aufrechnung vereitelt wird? - Hat das FA bei fehlender Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners die Pflicht zu ermitteln, ob ausreichende Mittel zur vollständigen Tilgung sämtlicher Steuerschulden zur Verfügung gestanden haben?
- Darf eine Haftungsquote durch pauschale Abschläge ermittelt werden? - Ist rückständige Lohnsteuer bei der Ermittlung der Gesamtverbindlichkeiten zur Berechnung der Haftungsquote zu berücksichtigen?
Geschäftsführer; Haftung; Mitwirkung; Schätzung; Umsatzsteuer
Fundstelle(n):
XAAAD-48707