Verfahrensverlauf | BFH - VII R 20/10 - erledigt.

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BFH - VII R 20/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 236, UStG § 21 Abs 2, AO § 37, BGB § 812, ZK Art 231

Rechtsfrage

Der Vertreter des Zollanmelders fordert die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer, die er (in der Meinung, er sei Zahlungspflichtiger) entrichtet hat.

Wurde der Abgabenbetrag nicht mit Fremdtilgungswillen (Art. 231 ZK) an die Zollbehörde entrichtet, weil der Kläger davon ausging, eigene Abgabenschulden zu entrichten?

- Treten die nationalen Vorschriften (§ 37 Abs. 2 AO i.V.m. § 812 BGB) hinter den Vorschriften des ZK zurück?

Einfuhrabgaben; Einfuhrumsatzsteuer; Rückzahlung

Fundstelle(n):
NAAAD-48706

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