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BFH  - IX R 19/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 21 Abs 2, EStG § 9, EStG § 7h Abs 1

Rechtsfrage

Verbilligte Wohnungsüberlassung an Sohn / Gewährung von Sonderabschreibung gem. § 7h EStG aufgrund von Treu und Glauben - 1. Ist bei einer verbilligten Überlassung anhand einer Überschussprognose zu ermitteln, ob aus dem konkreten Mietverhältnis ein Einnahmeüberschuss erzielt werden kann - Sind dabei alle zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses bekannten Umstände (u.a. Mehrfamilienhaus unvollständig fertig gestellt, öffentliche Bauarbeiten) heranzuziehen; Divergenz zu (BStBl 2003 II, S. 646) - 2. Kann die Sonderabschreibung nach § 7h EStG aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben erfolgen, obwohl die Voraussetzungen dieser Vorschrift (Objekt befindet sich -unstreitig- nicht in einem förmlich festgelegten Sanierungs- oder städtebaulichen Entwicklungsbereich) objektiv nicht vorliegen. - Rechtfertigen die schriftlichen Äußerungen des Finanzamts (erkennbar, dass keine verbindliche Auskunft vorliegt, Verweis auf gesetzliche Vorgaben) eine Bindung nach Treu und Glauben?

Angehörige; Mietverhältnis; Sonderabschreibung; Treu und Glauben; Verbilligte Überlassung

Fundstelle(n):
ZAAAD-48702

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