Verfahrensverlauf | BFH - I R 44/10 - erledigt.

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BFH - I R 44/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA Schweiz Art 4 Abs 4, AO § 163, AO § 227, AO § 5, FGO § 102

Rechtsfrage

Gerichtliche Überprüfung von Ermessensmaßnahmen der Verwaltung: Erlass einer Einkommensteuerschuld, weil im BMF-Schreiben vom 19. September 1994 (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdachenden Besteuerung) eine Billigkeitsmaßnahme angeordnet ist, wenn ein Umzug in die Schweiz "wegen Heirat" erfolgt?

Erlass; Ermessen; Heirat; Schweiz; Umzug

Fundstelle(n):
DAAAD-48689

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