Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Zustellung, deren Mangel erst nach Fristablauf geheilt wird
Leitsatz
Als Angabe der Geschäftsnummer bei einer Postzustellung nach § 3 VwZG kann im Einzelfall genügen, dass ein Einkommensteuerbescheid
neben der Steuernummer mit dem Kürzel "ESt" sowie der Angabe der letzten beiden Ziffern der Jahreszahl bezeichnet wird.
Hat der Empfänger einer Zustellung besondere Sachkunde, so ist dies bei der Frage, ob der Empfänger die Sendung eindeutig
einem Vorgang zuordnen kann, zu berücksichtigen.
Soweit in einer Sendung mehrere Schriftstücke zugestellt werden, ist die hinreichende Bezeichnung für jedes der Schriftstücke
zu prüfen.
Für die Wahrung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO ist es unschädlich, wenn die Zustellung des Steuerbescheids
formell mangelhaft war, sofern der Mangel - gegebenenfalls nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist - geheilt wird.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2010 S. 1658 Nr. 20 JAAAD-48366
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.