Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.02.2009 - 2 K 1386/08

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 25.02.2009 - 2 K 1386/08

Gesetze: AO § 99 Abs. 1; AO § 118 Satz 1FGO § 41 Abs. 1 u. Abs. 2 Satz 1; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

Leitsatz

Eine Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen des Finanzamts, ist unzulässig, wenn der Steuerpflichtige die Möglichkeit hat, gegen die aufgrund der Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide vorzugehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 11.7.2018 - 9 K 2384/17
BFH 3.5.2010 - VIII B 71/09

Fundstelle(n):
MAAAD-48352

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Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

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