Leitsatz

Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestattet, eine betriebliche Tätigkeit selbstständig „Neugeschäftsbetrieb”) auszuüben und wurde lediglich der unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenze und nach Abzug der Ertrag- und Umsatzsteuern verbleibende Reingewinn des Neugeschäftsbetriebs nicht freigegeben, so ist von einer –auch nach der Rechtslage vor dem 1.7.2007 (Änderung von § 35 InsO) möglichen und anerkannten– vorbehaltlosen Freigabe des Neugeschäftsbetriebs durch den Insolvenzverwalter auszugehen. Das hat zur Folge, dass ein durch den Neugeschäftsbetrieb entstandener Umsatzsteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt, daher nicht von dem Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO betroffen ist und dass damit das Finanzamt zulässigerweise vor der Insolvenzeröffnung entstandene Steuerforderungen (Insolvenzforderungen) mit einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch des Gemeinschuldners aus dem Neugeschäftsbetrieb aufrechnen darf.