FG München, Urteil v. 04.12.2009 - 1 K 1847/08

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FG München Urteil v. 04.12.2009 - 1 K 1847/08 EFG 2011 S. 55 Nr. 1

Gesetze: EStG § 32b Abs. 1 Nr. 3

Progressionsvorbehalt nicht EU-rechtswidrig

Leitsatz

Der Progressionsvorbehalt verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Er führt nicht zu einer Diskriminierung, sondern verhindert eine Begünstigung.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Baden-Württemberg 12.11.2020 - 12 K 1279/18
BFH 19.7.2010 - I B 10/10

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 55 Nr. 1
UAAAD-48319

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