FG München, Urteil v. 04.12.2009 - 1 K 1847/08

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FG München Urteil v. 04.12.2009 - 1 K 1847/08 EFG 2011 S. 55 Nr. 1

Gesetze: EStG § 32b Abs. 1 Nr. 3

Progressionsvorbehalt nicht EU-rechtswidrig

Leitsatz

Der Progressionsvorbehalt verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Er führt nicht zu einer Diskriminierung, sondern verhindert eine Begünstigung.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.7.2010 - I B 10/10

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 55 Nr. 1
UAAAD-48319

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Progressionsvorbehalt nicht EU-rechtswidrig

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