Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 16 K 3244/08 Kg
Gesetze: EStG § 1 Abs. 3EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. a
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. h
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13 Abs. 1 Satz 1
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 14 a Nr. 1 Buchst. a
Kindergeld: Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung
Leitsatz
Der Anspruch eines unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit Familienwohnsitz in Polen auf deutsches Kindergeld
während einer viermonatigen nichtselbständigen Tätigkeit im Inland wird durch das europäische Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen,
wenn er als selbständiger Landwirt in der polnischen Sozialversicherung für Landwirte sozialversichert ist, keine Beiträge
in die deutsche Sozialversicherung entrichtet und deshalb für das Arbeitsverhältnis vorrangig und ausschließlich polnisches
Sozialversicherungsrecht gilt.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): RAAAD-48307
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