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BFH 21.04.2010 VI R 46/08, NWB 32/2010 S. 2514

Einkommensteuer | 1-%-Regelung und Anscheinsbeweis

Das ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Die Anwendung der 1-%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. (2) Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt, nicht aber dafür, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat.

Anmerkung:

Der Lohnsteuersenat des BFH hat der exzessiven Anwendung des Anscheinsbeweises eine Grenze gesetzt und damit dem Finanzamt, wie dem Finanzgericht die oft als lästig empfundenen Tatsachenfeststellungen zur privaten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Pkw nicht ersparen können. Führ...