BFH - IX R 56/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 34 Abs 1,
EStG § 34 Abs
3,
EStG § 17,
EStG § 3 Nr 40c,
GG Art
3
Rechtsfrage
Veräußerung einer wesentlichen inländischen Kapitalbeteiligung durch einen Berufsunfähigen unter Berücksichtigung der Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG. Ist es verfassungs- /europarechtlich bedenklich, dass der halbe durchschnittliche Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen -hier vorliegende Berufsunfähigkeit- anders als bei Veräußerungsgewinnen nach §§ 14, 14a, 16 und 18 EStG nicht für Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG im Streitjahr zum Tragen kommt? - Besteht diesbezüglich eine Ungleichbehandlung bei den im Streitjahr erzielten Veräußerungsgewinnen von inländischen und ausländischen Beteiligungen, was die zeitliche Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens betrifft?
berufsunfähig; Halbeinkünfteverfahren; Veräußerungsgewinn
Fundstelle(n):
VAAAD-46460